Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen
Milo Fahrzeugbau GbR (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden abgeschlossen werden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl 

• Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), als auch 

• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), einschließlich Vereinen.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website, in Katalogen oder Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Verkäufer (z.B. Bestellbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden zusätzlich zum Kaufpreis berechnet und sind vom Käufer zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
(3.1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung für unser Feuerwehrfahrzeug wie folgt: 40 % des Gesamtbetrags bei Vertragsabschluss, 30 % nach Erbringung der Hälfte der vereinbarten Leistungen (Rohbau-Fertigstellung) und die verbleibenden 30 % nach vollständiger Leistungserbringung (vor der Auslieferung). Alle Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.  
(4) Zahlungen sind sofort fällig. Eine Lieferung oder Abholung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Lieferung, Versand, Abholung

(1) Kleine Produkte werden per Versanddienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.
(2) Die Versandkosten trägt der Käufer. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Fahrzeuge sind vom Kunden am Firmensitz des Verkäufers abzuholen. Eine Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.
(4) Lieferzeiten werden individuell vereinbart oder sind bei den jeweiligen Produkten angegeben.
(5) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Unternehmenskunden ab Übergabe der Ware an den Transportdienstleister. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Unternehmer und Vereine haben kein Widerrufsrecht.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern und Vereinen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern und Vereinen beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang.
(3) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers.